CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plant, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Bei diesen Menschen müsse der Staat annehmen, dass sie „nicht bedürftig“ seien. „Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Linnemann stellte auch den Bezug geflüchteter Ukrainer infrage und betonte, dass eine Überprüfung der Bedürftigkeit in jedem Einzelfall notwendig sei. „Es kann nicht sein, dass wir Menschen unterstützen, die nicht wirklich hilfsbedürftig sind. Das Bürgergeld soll nur denen zugutekommen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.“

Seine Aussagen haben bereits für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, die soziale Sicherheit für vulnerable Gruppen aufs Spiel zu setzen und eine generelle Misstrauenskultur zu fördern. Befürworter hingegen sehen in Linnemanns Vorstoß einen notwendigen Schritt, um Missbrauch des Sozialsystems zu verhindern und den Arbeitsmarkt zu entlasten.

Die Debatte um das Bürgergeld und die damit verbundenen Maßnahmen wird in den kommenden Wochen sicherlich weiter an Intensität gewinnen, da sie grundlegende Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Effizienz staatlicher Unterstützung aufwirft.