Sachsen erwägt die Einstellung von Bargeldzahlungen an Asylsuchende und denkt über den Übergang zu einem Bezahlkartensystem nach, wobei das bayerische Modell als Orientierung dient. Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei und CDU-Mitglied, führte aus, dass die Zahlungskarten ein Guthaben beinhalten würden, welches den Migranten zusteht und mit dem sie in speziellen Läden Nahrungsmittel oder Gebrauchsgüter kaufen könnten. Ein Beweggrund für diesen Schritt ist die Befürchtung, dass Bargeld zur Zahlung von Schleuserdiensten genutzt werden könnte.

Schenk äußerte, dass ein landesweites Zahlungskartensystem vorteilhaft wäre und dieses Thema in der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden soll. Allerdings wird erwartet, dass es, insbesondere aus Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken, Widerstand gegen das Vorhaben gibt. Sollte keine gesamtdeutsche Einigung erzielt werden, könnte Sachsen das System dennoch eigenständig implementieren. In anderen Regionen, etwa Hamburg und Hannover, wurden bereits ähnliche Maßnahmen in Erwägung gezogen.

Obwohl es nach Schenk rechtlich und technisch möglich sei, das System in Sachsen rasch einzuführen, ist die baldige Implementierung noch unsicher.

Kritische Perspektiven:

Die Etablierung eines Zahlungskartensystems bringt diverse Fragen und Bedenken mit sich:

Zweckmäßigkeit: Obgleich das Limitieren auf bestimmte Geschäfte Missbrauch vermeiden könnte, begrenzt es zugleich die Entscheidungsfreiheit der Asylsuchenden hinsichtlich ihrer Ausgaben.

Technologie: Wie zuverlässig und sicher ist das System? Besteht die Gefahr, dass das Karten-Guthaben von Dritten entwendet oder missbraucht werden könnte?

Kosten: Welcher finanzielle Aufwand ist mit der Einrichtung und Wartung des Systems verbunden, und könnten diese Ressourcen an anderer Stelle effizienter genutzt werden?

Integration: Ein Zahlungskartensystem könnte die gesellschaftliche Integration von Asylsuchenden behindern, indem es sie separiert und als „anders“ etikettiert.

Menschenwürde: Die Idee, den Asylsuchenden den Zugang zu Bargeld zu verweigern, aus Angst vor einer „falschen“ Verwendung, wirft moralische Fragen auf und birgt das Risiko einer Stigmatisierung einer ganzen Gruppe basierend auf den Handlungen Einzelner.

Es ist essenziell, diese Aspekte in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, um eine Lösung zu finden, die sowohl fair als auch effizient ist.