Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Diese Entscheidung fiel nach der Ablehnung eines Eilantrags, der sowohl von der AfD als auch ihrer Nachwuchsorganisation gestellt wurde. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die vorliegenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Organisation sich nun zu eindeutigen Gewissheiten verdichtet hätten.

Diese richtungsweisende Entscheidung unterstreicht die ernsten Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue einiger Strömungen innerhalb der AfD-Jugendorganisation. Sie ermöglicht dem Verfassungsschutz, entsprechende Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, um die demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.

Parteien, die von dieser Entscheidung betroffen sind, haben die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einzulegen. Dieser Rechtsbehelf bietet die Chance, die gerichtliche Entscheidung überprüfen und gegebenenfalls revidieren zu lassen.