Sachsen-Anhalt: Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Privatschulen angekündigt

Last Updated: Freitag, 14.06.2024By

Im Streit um die Finanzierung von Privatschulen in Sachsen-Anhalt plant das Bildungsministerium bis August einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dies kündigte Staatssekretär Jürgen Böhm bei einer Tagung des Deutschen Verbandes der Privatschulen in Stendal an.

Verbandsgeschäftsführer Jürgen Banse sagte dem MDR, dass seit dem Schuljahr 2021/22 nur Abschlagszahlungen auf Basis der Berechnungen der Vorjahre erfolgen. Nach Klagen mehrerer freier Träger stellte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bereits 2022 fest, dass das Land den freien Schulen jahrelang zu wenig Zuschüsse gezahlt hat.

In Sachsen-Anhalt lernen rund 21.000 Schülerinnen und Schüler an Privatschulen. Die mangelnde Finanzierung stellt diese Einrichtungen vor erhebliche Herausforderungen, da sie auf ausreichende Mittel angewiesen sind, um eine qualitativ hochwertige Bildung bieten zu können.

Der geplante Gesetzentwurf soll die Finanzierung der Privatschulen neu regeln und sicherstellen, dass sie angemessene Zuschüsse erhalten. Dies soll nicht nur die finanzielle Situation der Schulen stabilisieren, sondern auch die Bildungsqualität für die Schülerinnen und Schüler verbessern.

Die Privatschulen hoffen, dass der Gesetzentwurf eine langfristige Lösung für die bisherige Unterfinanzierung bietet und erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

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