Slowakei: Parlament beschließt Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Last Updated: Freitag, 21.06.2024By

In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Alle 78 Abgeordneten der Regierungsparteien votierten dafür, während die Opposition aus Protest den Sitzungssaal verließ. Premierminister Fico wirft der Sendeanstalt RTVS vor, voreingenommen und feindlich über seine Regierung zu berichten. RTVS weist diese Vorwürfe zurück.

Wenn der slowakische Präsident die Rundfunkreform unterschreibt, tritt sie am 1. Juli in Kraft. Die Regierung erhält dann die Befugnis, den Generaldirektor und sein Team abzusetzen. Ein neu gebildeter Rundfunkrat soll anschließend eine neue Führung für den Sender bestimmen.

Diese Entscheidung hat zu heftigen Diskussionen und Bedenken über die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien in der Slowakei geführt. Kritiker befürchten, dass die Reform die Kontrolle der Regierung über den öffentlichen Rundfunk verstärken und die Meinungsvielfalt einschränken könnte. Befürworter der Reform hingegen sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Qualität und Unabhängigkeit des Rundfunks.

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