Wegen eines umstrittenen neuen Gesetzes in Georgien hat die EU das Beitrittsverfahren für das Land gestoppt. Der EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, teilte mit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung beim letzten Gipfel des Europäischen Rates getroffen haben.

Herczynski erklärte weiter, dass auch insgesamt 30 Millionen Euro eingefroren wurden, die in diesem Jahr von der EU für das georgische Verteidigungsministerium vorgesehen waren. Diese Maßnahmen sollen ein klares Signal an die georgische Regierung senden, dass die EU strenge Standards und Rechtsstaatlichkeit einfordert.

Das umstrittene Gesetz, das zur Aussetzung des Beitrittsverfahrens geführt hat, steht in der Kritik, demokratische Prinzipien zu untergraben und die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die EU fordert Georgien auf, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses zu schaffen.