Das Bundesinnenministerium plant offenbar, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erheblich auszuweiten. Ein Gesetzentwurf, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sieht vor, dass Ermittler künftig Wohnungen auch heimlich betreten und durchsuchen dürfen. Diese Maßnahme soll jedoch strengen Bedingungen unterliegen: Die verdeckte Durchsuchung wäre ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung zulässig und soll nur unter hohen rechtlichen Hürden genehmigt werden.

Der Entwurf sieht vor, dass solche Maßnahmen nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Prüfung der Notwendigkeit durchgeführt werden dürfen. Die Ausweitung der Befugnisse wird kontrovers diskutiert, da sie tief in die Privatsphäre eingreifen könnte, während sie gleichzeitig als notwendiges Mittel zur Bekämpfung schwerer Straftaten betrachtet wird. Ob und wie diese Pläne umgesetzt werden, hängt von der weiteren politischen Debatte und der Zustimmung der Legislative ab.