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Abstimmung Lieferkettengesetz verschoben
Die geplante Abstimmung der Europäischen Union über ein neues, europaweit geltendes Lieferkettengesetz, die für heute anberaumt war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die belgische Ratspräsidentschaft bekannt gab. Diese Verschiebung ist insbesondere auf die fehlende Einigkeit innerhalb der deutschen Ampel-Regierung zurückzuführen, die dazu führte, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten musste. Diese Enthaltung erschwerte es erheblich, die für eine Annahme der Richtlinie erforderliche Mehrheit zu erlangen. Ziel der Richtlinie ist es, größere Unternehmen für etwaige Missstände innerhalb ihrer Lieferketten, wie zum Beispiel Kinderarbeit, zur Verantwortung zu ziehen. Die Wirtschaftsverbände äußern Kritik an den EU-Vorgaben, da diese im Vergleich zum bereits in Deutschland existierenden Lieferkettengesetz deutlich umfangreichere Anforderungen stellen und somit eine erhöhte bürokratische Belastung für Unternehmen darstellen würden.
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