EEV AG Prozess in Göttingen- hat die Staatsanwaltschaft Akten zurückgehalten?

Last Updated: Samstag, 11.11.2023By

Tatsache ist, das der Verteidgung viele Ermittlungsakten von Seiten der anklagenden Staatsanwaltschaft nicht übergeben wurden. Ein katastrophales Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, wenn sich diese Nachrichten dann bestätigen sollten. Wie kann man einen fairen Prozess führen, wenn nicht alle Beteiligten die gleiche Faktenlage haben? Kann man nicht, um das einmal ganz klar zu sagen.

Solches Verhalten erinnert an ein längst vergangenes System in dem immer nur der Staat recht hatte und auch sein Recht bekam. Sollten sich die Informationen bestätigen, dann wird es Zeit sich über eine  Ablösung des jetzigen Staatsanwaltes Gedanken zu machen.

Das wir da dann auch bitte keine 2 Meinungen haben an dieser Stelle, hat es Rechstverstöße gegeben und die werden in fairen und korrekten Prozess den Angeklagten nachgewiesen, dann muss es auch ein Urteil geben das angemessen ist. Beruht ein solches Uretil aber auf „bewusste Schlamperei“ der ermitteldnen Staatsanwaltschaft, dann hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Das wäre eine Katastrophe für einen fuktionierenden Rechtsstaat.

Hier sollte die Generalstaatsanwaltschaft eingreifen und diesem unverantwortlichen Handeln dann bitet Einhalt gebieten.

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