Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis gelegt. Grund dafür ist der aktuelle politische Kurs der Führung in Tiflis. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Gipfels hervor. Als konkretes Beispiel für die negativen Entwicklungen in der früheren Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands nennen die Staats- und Regierungschefs ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft.

Das umstrittene Gesetz, das im Mai trotz wochenlanger Massenproteste gegen das sogenannte „russische Gesetz“ vom georgischen Parlament verabschiedet wurde, steht im Zentrum der Kritik. Es sieht eine verstärkte Überwachung und Regulierung von Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen vor, was viele als Einschränkung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Prozesse ansehen.

Die Entscheidung der EU, den Beitrittsprozess vorerst zu stoppen, wird als deutliche Botschaft an die georgische Regierung gewertet, die demokratischen Standards und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Die EU betont, dass eine Annäherung nur möglich ist, wenn Georgien die fundamentalen Werte und Prinzipien der Union teilt.

Diese Entwicklung stellt einen Rückschlag für Georgien dar, das seit Jahren bestrebt ist, engere Beziehungen zur EU aufzubauen. Die georgische Regierung hat jedoch signalisiert, dass sie weiterhin an ihren Reformplänen festhalten und den Dialog mit der EU fortsetzen möchte. Gleichzeitig wächst der Druck von innenpolitischen Akteuren und der Zivilgesellschaft, die Regierung zur Rücknahme des umstrittenen Gesetzes zu bewegen und den Weg für demokratische Reformen freizumachen.