Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm in Teilen nachbessern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Laut den Richtern reichen die aufgelisteten Maßnahmen nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat damit erneut erfolgreich geklagt. Bereits Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Regierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss.

Das Urteil stellt klar, dass die aktuellen Maßnahmen unzureichend sind und zwingt die Bundesregierung, zusätzliche und effektivere Maßnahmen zu entwickeln, um die Luftqualität zu verbessern und die festgelegten EU-Grenzwerte einzuhalten. Diese Entscheidung könnte zu einer verstärkten Umsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen und strengeren Regulierungen führen.

Umweltorganisationen sehen das Urteil als wichtigen Schritt zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Umwelt. Die Bundesregierung hat nun die Aufgabe, kurzfristig Anpassungen vorzunehmen, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen und zukünftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.