In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann klargestellt, dass diese zumindest einen Teil ihrer Strafe in Deutschland absitzen müssen. Der FDP-Politiker betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Straftäter nicht damit rechnen dürfen, nach einem Attentat ungestraft ausgewiesen zu werden. Dies könnte gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, solche Taten zu begehen.

Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor erklärt, dass das Ziel sei, Gewalttäter konsequent abzuschieben, sobald sie ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßt haben. Buschmann unterstützt diesen Ansatz, betont jedoch die Notwendigkeit, dass Straftäter auch in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden.

Darüber hinaus hob Buschmann hervor, dass eine Abschiebung ohne vorherige Haftstrafe die Abschreckungseffekte und die Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtssystems untergraben könnte. Er betonte, dass ein ausgewogenes Vorgehen erforderlich sei, um sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.