Die EU-Kommission hat bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Staatshilfen eingestuft. Eine Untersuchung ergab, dass diese besonderen Steuerregelungen den Betreibern öffentlicher Kasinos durch potenziell niedrigere Steuern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit: „Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.“ Die EU-Kommission betonte, dass die derzeitigen Steuerregelungen den Wettbewerb verzerren und den fairen Marktbedingungen innerhalb der EU widersprechen. Die deutsche Regierung ist nun aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Regelungen und zur Rückforderung der gewährten Beihilfen zu ergreifen.