Die Bundesregierung konnte keinen Konsens bezüglich der Zustimmung zum neuen Lieferkettengesetz der Europäischen Union finden. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, äußerte, dass die FDP seinen Vorschlag für einen Kompromiss nicht unterstütze, was dazu führen wird, dass Deutschland sich bei der bevorstehenden Abstimmung auf EU-Ebene der Stimme enthalten wird. Diese Entwicklung bringt das gesamte Vorhaben in eine prekäre Lage, zumal auch andere EU-Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen das Gesetz haben.

Die EU-Initiative zielt darauf ab, große Unternehmen zu verpflichten, auch außerhalb der EU-Grenzen, insbesondere in Drittländern, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Dieser Vorschlag würde somit über die Bestimmungen des bereits existierenden deutschen Lieferkettengesetzes hinausgehen und strengere Auflagen für die Unternehmen bedeuten.

Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung und die Skepsis anderer EU-Mitgliedsstaaten werfen Fragen bezüglich der Durchsetzbarkeit und der zukünftigen Umsetzung solcher internationalen Sozialstandards auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird und welche Kompromisse eventuell noch gefunden werden können, um das wichtige Anliegen der sozialen Verantwortung von Unternehmen auf internationaler Ebene voranzutreiben.