Die jüngsten Parlamentswahlen in Polen haben eine signifikante Veränderung in der politischen Dynamik des Landes offengelegt. Die Bürgerkoalition (KO), angeführt von dem ehemaligen Premierminister Donald Tusk, erzielte einen bemerkenswerten Erfolg, indem sie 30,7 Prozent der Stimmen und 157 Parlamentssitze gewann. Zusammen mit potenziellen Partnern wie dem Dritten Weg und Lewica könnte die KO eine regierungsfähige Mehrheit bilden, sofern die Allianz Bestand hat. Die regierende Partei PiS behielt zwar ihre Position als stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit, wodurch eine Alleinregierung unmöglich wird. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten, vertreten durch die Konfederacja, scheint keine ausreichende Unterstützung zu haben, um eine Mehrheit zu bilden.

Interessant ist die historisch hohe Wahlbeteiligung von 74 Prozent, die ein wachsendes politisches Bewusstsein und Engagement unter den Polen widerspiegelt, wobei auffällig ist, dass vor allem die Opposition von dieser Mobilisierung profitierte.

Parallel zu den Wahlen fand ein von der PiS angestoßenes Referendum statt, das die EU-Migrationspolitik thematisierte. Die schwache Resonanz darauf sowie die Kritik am Inhalt des Referendums deuten darauf hin, dass die PiS in dieser Frage nicht den erhofften Rückhalt in der Bevölkerung findet.

Im Anschluss an die Wahlen liegt es in der Verantwortung von Präsident Andrzej Duda, die nächsten Schritte zur Bildung einer neuen Regierung einzuleiten. Es wird angenommen, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zuerst der PiS erteilen wird, was den Prozess potenziell erschweren und in die Länge ziehen könnte. Beobachter und Medienberichte suggerieren, dass die PiS, obwohl nun geschwächt, wahrscheinlich versuchen wird, ihre politische Macht zu erhalten. Die FAZ merkte an, dass die PiS in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt ist, rechtliche Normen zu überschreiten. Im Gegensatz dazu strebt die Opposition an, Polens Beziehungen zur EU zu festigen und innenpolitische Reformen voranzutreiben.

Ein Gastkommentar in der „Zeit“ hebt hervor, dass trotz eines möglichen Machtwechsels die PiS, durch ihre etablierte Kontrolle über strategische staatliche Institutionen, weiterhin bedeutenden Einfluss ausüben könnte. Dies stellt ein potentielles Dilemma dar, da eine neue Regierung unter diesen Umständen möglicherweise behindert wäre und ihre Politik nicht vollumfänglich umsetzen könnte.