Tausende versammelten sich am Wochenende in deutschen Metropolen für pro-palästinensische Demonstrationen. In Essen prüft die Polizei Vorfälle einer vorangegangenen Veranstaltung auf mögliche Gesetzesverstöße.

Nach einem Angriff der Hamas auf Israel, fanden am Samstag bundesweit pro-palästinensische Demonstrationen statt, bei denen die meisten friedlich verliefen. Jedoch stehen einige unter Ermittlung wegen möglicher Straftaten.

Essen: Untersuchung möglicher Delikte nach Kundgebung

Die Essener Polizei untersucht, ob bei der Demonstration am Freitag Rechtsverstöße stattfanden. Es wurden Transparente gesichtet, die zur Errichtung eines islamistischen Kalifats aufriefen, eine Botschaft, die auch von der seit 2003 in Deutschland verbotenen islamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“ bekannt ist. In Berlin nahmen an einer ähnlichen Versammlung etwa 8.500 Menschen teil, woraufhin die Polizei mehrere Anzeigen erstattete.

„Islamreligiöse Versammlung“ unter dem Deckmantel einer Kundgebung

Die Polizei in Essen berichtete, dass die pro-palästinensische Demonstration lediglich ein Vorwand gewesen sei, um eine religiöse Veranstaltung durchzuführen, was durch die praktizierte strikte Geschlechtertrennung sichtbar wurde. Der Staatsschutz und Übersetzer sind momentan dabei, Bild- und Tonaufnahmen zu analysieren, um auf strafrechtlich relevante Inhalte zu prüfen.

Einsatz von NRW-Innenminister Herbert Reul und Polizeiaktionen in Berlin

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, betonte die sorgsame Beobachtung durch den Staatsschutz und die fortlaufende Auswertung der Vorkommnisse. Bei der Berliner Demonstration sicherte die Polizei mehrere Plakate mit strafrechtlich bedenklichem Inhalt und erstellte zahlreiche Anzeigen.

Aufruf zur Vorsicht vom Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte antisemitische Ausschreitungen bei den Kundgebungen und rief zur Umsicht bei der Teilnahme auf. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats, wies auf die Notwendigkeit hin, solche Verstöße zu sanktionieren.

Internationale Solidarität

Ähnliche Kundgebungen fanden auch in Großbritannien und den USA statt. In London protestierten laut BBC rund 30.000 Menschen, und in Washington demonstrierten Tausende für die palästinensische Sache, indem sie unter anderem einen Waffenstillstand und ein Ende der US-Hilfszahlungen