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Schutz vor Einschüchterungsklagen
In der Europäischen Union sollen Journalisten und Aktivisten zukünftig besser vor sogenannten Einschüchterungsklagen geschützt werden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der darauf abzielt, missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen schneller abzuwehren. Zudem wird Journalisten, die Opfer von Verunglimpfung werden, eine Entschädigung angeboten. Für die Kläger sind abschreckende Strafen vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in einem Beitrag auf dem Onlinedienst X, dass diese Einigung dazu beitragen wird, diejenigen zu schützen, die unbequeme Wahrheiten aufdecken. Die neue Richtlinie muss jedoch noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erhalten.
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