Heute haben die Energieminister der Europäischen Union einen Durchbruch bei der Neugestaltung des gemeinsamen Strommarktes erzielt. Diese Reform zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Strompreise von den volatilen Gaspreisen zu verringern, die aufgrund der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine dramatisch gestiegen sind.

Ein heiß diskutiertes Thema war die Frage, ob staatliche Fördermittel, die in Form von garantierten Abnahmepreisen gewährt werden, auch für die Aufrüstung vorhandener Kernkraftwerke zur Verfügung stehen sollten. Während Atomkraft-skeptische Nationen wie Deutschland und Österreich Widerstand leisteten, standen Kernenergie-befürwortende Länder wie Frankreich dieser Maßnahme positiv gegenüber.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Reformplan sieht vor, den Abschluss direkter, langfristiger Stromversorgungsverträge zwischen Erzeugern und Großverbrauchern zu vereinfachen. Ein Bestandteil der Reform sind auch Regelungen für Differenzverträge, bei denen der Staat einen festen Preis für die Energieerzeugung garantieren kann. Überschüsse in Zeiten hoher Energiepreise könnten dann dazu verwendet werden, Verbraucher und Unternehmen finanziell zu entlasten.

Laut dem beschlossenen Entwurf dürfen nun ausschließlich neue, klimaneutrale Energieerzeugungsanlagen – darunter fallen typischerweise Wind- und Solarkraftwerke sowie Kernkraftwerke – Förderung durch Differenzverträge erhalten, ohne dass zusätzliche Kontrollen erforderlich sind. Für Investitionen in bestehende Anlagen ist hingegen eine vorherige Überprüfung durch die EU-Kommission notwendig, um sicherzustellen, dass die Beihilfen mit dem Wettbewerbsrecht konform gehen. Die weiterführenden Gespräche mit dem EU-Parlament zu diesem Thema sind für Donnerstag angesetzt.