Über Sparkassen haben Bürger dieses Landes konservative Vorstellungen. Das schloss bisher die DEKA-Bank ein. Diese hatte nach Beobachtung eine eigenwillige Sicht auf ihre fragwürdigen Aktiengeschäfte und verzichtet deshalb (?) auf Revision vor dem BFH.

Wir brauchen keine PanamaPapers, um von deutschen Banken irritiert zu sein. Bei öffentlich-rechtlichen Banken erstaunt es dennoch. Da die DEKA-Bank bereit ist vorher nicht anerkannte Kapitalertragsteuern von Euro 53 Millionen zu zahlen, ist davon auszugehen, dass das damals in 2011 nicht geplant war. Die Reputationsrisiken waren wohl falsch eingeschätzt worden.

Umstrittene Aktiengeschäfte waren Thema. Die betroffenen Mitarbeiter hatten selbst gekündigt. In der Öffentlichkeit war mehr Unverständnis als Verständnis zu finden – dies insbesondere, nachdem die DEKA-Bank versuchte Unterschiede zwischen erlaubten Cum-Cum Geschäften und nicht erlaubten Cum-Ex Geschäften aufzuzeigen. Das illegale Ziel war die Vermeidung von Dividendenzahlungen, die durch Kapitalertragssteuer vermindert wurde.

Das Geheimnis ist die Lieferung von Aktien (angeblich) vor dem Dividendenstichtag und (tatsächlich) nach dem Dividendenstichtag. Damit war die Illegalität „von selbst “ entstanden.

Der arglose Bürger – die schwäbische Hausfrau eingeschlossen – wundert sich, wenn er das Geschäft selbst versteht und für die DEKA-Bank zwischen Panne, Zufall und Absicht unterscheiden kann. Mit derartigen Geschäften steht das Institut nicht allein zwischen legalen, fast legalen und illegalen Geschäften. Die anderen Institute haben ähnlich hohe (oder höhere) Zahlungen an die Finanzbehörden geleistet. Der Bundestag beschäftigt dazu einen Untersuchungsausschuss – und ist damit spät dran.

Der BFH hat sich noch nicht geäußert – das hat ihm die DEKA-Bank mit der Rücknahme der Revision „verweigert“. In einem einfachen Denkmodell bleibt dem Bürger eine logische Auffassung:

Aktien im außerbörslichen Handel werden erst dann Besitz des Käufers, wenn sie geliefert wurden. Dem steht die Ansicht entgegen, dass mit dem Abschluss eines Kaufvertrags die Eigentümer wechseln. Diese Ansicht lässt sich bei keinem Handel nachvollziehen. Das Beispiel des Erwerbs von Immobilien braucht gar nicht herangezogen werden. Das geht gar nicht.

Was bleibt? Die DEKA-Bank übernimmt neue Aktivitäten und schüttet frühere Problem-stellungen mit hoffentlich weiter guten Geschäften zu. Es steht jedem frei daran zu zweifeln.

JPM