Die Innenminister der EU werden morgen in Brüssel einen Vorschlag der EU-Kommission diskutieren, der darauf abzielt, ukrainischen Kriegsflüchtlingen mindestens bis März 2025 einen speziellen, zeitlich begrenzten Schutzstatus zu garantieren. Es wird erwartet, dass dieser Vorschlag heute auf Botschafterebene Zustimmung erfährt. Das Ziel ist, den Ukrainern, die aufgrund militärischer Konflikte in ihrer Heimat fliehen mussten, weiterhin ein sicheres und stabiles Umfeld in der Europäischen Union zu ermöglichen.

Mit der geplanten Verlängerung des temporären Schutzstatus würden über vier Millionen Ukrainer, die sich derzeit in verschiedenen EU-Ländern aufhalten, eine zusätzliche Sicherheit und Stabilität im Alltag erhalten. In Deutschland haben seit Beginn der militärischen Konflikte mit Russland rund eine Million ukrainische Menschen Schutz gefunden.

Der besondere Schutzstatus wurde von den EU-Staaten erstmals nach der russischen Invasion in der Ukraine implementiert. Er ermöglicht den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen, relativ zügig und ohne bürokratischen Aufwand, einen offiziellen Aufenthaltstitel zu erhalten, ohne ein reguläres Asylverfahren absolvieren zu müssen. Dieser Status inkludiert nicht nur die Aufenthaltsgenehmigung, sondern ermöglicht es den Betroffenen auch, legal zu arbeiten.

Zusätzlich haben ukrainische Flüchtlingskinder die Möglichkeit, ohne administrative Barrieren Schulen in den Aufnahmeländern zu besuchen, und die Erwachsenen haben Krankenversicherungsschutz und damit Zugang zu erforderlichen medizinischen Leistungen. Dieser temporäre Schutz, der als Reaktion auf die humanitäre Krise der ukrainischen Flüchtlinge etabliert wurde, war ursprünglich bis März 2024 anberaumt und soll, vorbehaltlich der Zustimmung, um ein Jahr verlängert werden.