Verzögerung der Anti-Geldwäsche-Reform: Neues Gesetz nicht vor Sommerpause

Last Updated: Dienstag, 02.07.2024By

Die geplante Reform zur intensiveren Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland steht vor weiteren Verzögerungen. Entgegen früherer Ankündigungen konnten sich die Ampel-Fraktionen nicht darauf einigen, das Thema in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Dadurch wird das neue Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das unter anderem die Gründung einer neuen Behörde vorsieht, nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet. Diese neue Behörde soll zukünftig die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und die Aufsicht in Fällen von Geldwäsche koordinieren und damit die Effektivität der Maßnahmen gegen Geldwäsche erhöhen. Die Verzögerung wirft Fragen nach der Dringlichkeit und Prioritätensetzung im Kampf gegen die Finanzkriminalität auf.

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