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Zweiter Tag des EU-Gipfeltreffens: Debatte über weitere Unterstützung für die Ukraine
Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel verlagerte sich der Schwerpunkt der Diskussionen erneut auf die Ukraine, nachdem am Vortag intensive Gespräche über die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Konflikt geführt worden waren. Der heutige Morgen brachte Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs ans Licht, insbesondere in Bezug auf die Gewährung zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine, die kürzlich Ziel russischer Aggressionen wurde. Widerstand gegen verstärkte Hilfsmaßnahmen kommt insbesondere aus Ungarn und der Slowakei.
Leo Varadkar, der Premierminister Irlands, unterstrich die Dringlichkeit der Situation: „Wir dürfen die Ukraine in diesen kritischen Zeiten nicht aus den Augen verlieren. Es ist unabdingbar, dass wir uns auf dieses Thema konzentrieren.“ Diese Ansicht wurde bereits gestern von der Mehrheit der Gipfelteilnehmer geteilt, die betonten, dass die Hilfe für die Ukraine notwendig sei und noch vor Ende des Jahres erfolgen müsse. Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung: „Ich glaube fest daran, dass wir die notwendige Überzeugungsarbeit leisten können, um diejenigen Staaten an Bord zu holen, die bisher noch Widerstand leisten.“
Die Europäische Kommission hatte die Erhöhung des gemeinsamen EU-Haushalts um mehrere Milliarden Euro vorgeschlagen, unter anderem um ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf offenen Widerstand, insbesondere von Ungarn. Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, äußerte sich deutlich: „Wir sind nicht gewillt, Mittel für Migranten oder die Ukraine bereitzustellen.“ Darüber hinaus gibt es Berichte von Diplomaten, dass auch die Slowakei, unter der kürzlich wieder eingeführten, pro-russischen Führung von Robert Fico, ähnliche Pläne blockiert.
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