Kretschmer verlangt Lösung

Last Updated: Montag, 06.11.2023By Tags: , ,

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ruft zu einem parteiübergreifenden Ansatz auf, um den Herausforderungen der Migration auf Landes- und Kommunalebene zu begegnen. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt betont der CDU-Politiker die hohe Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger und kritisiert die aktuellen Regierungspläne als unzureichend, um den Zustrom zu kontrollieren. Er plädiert für eine offene Debatte über eine mögliche Reform des Asylrechts im Grundgesetz, da die aktuelle Gesetzeslage aus einer anderen Zeit stamme und den heutigen Anforderungen nicht mehr entspreche.

Zusätzlich bringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das Thema Finanzierung in die Diskussion: Er macht deutlich, dass die Länder mit beträchtlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten konfrontiert sind, welche sich auf 23 Milliarden Euro belaufen. Im Gegensatz dazu trage der Bund lediglich 3,7 Milliarden Euro bei. Seine Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund ist ein Ausdruck der steigenden finanziellen Belastungen, die die Bundesländer tragen müssen.

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