Zwei Monate vor den anstehenden Wahlen in Taiwan am 13. Januar 2024 intensiviert China seine Bemühungen, den Wahlausgang zu beeinflussen. Der Nationale Sicherheitsrat Taiwans aus Taipeh berichtet von einer verstärkten Desinformationskampagne durch Peking, militärischem Druck und ökonomischen Spannungen, die auf die taiwanesische Wirtschaft ausgeübt werden.

Wellington Koo, der Generalsekretär des Sicherheitsrats und zuständig für nachrichtendienstliche Aufgaben, äußert die Vermutung, dass China insbesondere darauf abzielt, einen Sieg von Vizepräsident William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zu verhindern. China betrachtet Taiwan, das sich als demokratische Inselrepublik versteht, als Teil seines Territoriums und hat in der Vergangenheit mit einer möglichen gewaltsamen Eingliederung gedroht.

Laut aktuellen Umfragen führt die DPP mit einem signifikanten Vorsprung, gefolgt von der Taiwanischen Volkspartei (TPP) und der Kuomintang (KMT), die für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit China eintritt und daher von Peking als bevorzugter Wahlsieger angesehen wird. Diese Entwicklungen deuten auf eine zunehmende politische Spannung im Vorfeld der Wahlen hin, bei denen sowohl das Staatsoberhaupt als auch das Parlament in Taiwan neu bestimmt werden.