Der belgische Nachrichtendienst VSSE hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bekannt gegeben, dass chinesische Unternehmen, namentlich Alibaba, aufgrund von Spionage- und Einmischungsverdachts genauer überwacht werden. Es gibt Sorgen, dass Alibaba dazu gezwungen sein könnte, sensible Informationen mit den chinesischen Behörden zu teilen, welche diese Daten für nicht-kommerzielle Zwecke missbrauchen könnten.

Alibaba, das 2018 eine Abmachung mit Belgien traf, um ein Logistikzentrum in Lüttich zu bauen, widerspricht allen Anschuldigungen. Auch wenn das Unternehmen 100 Millionen Euro in die Region Wallonien investiert hat, ist seine Anwesenheit am Flughafen Lüttich, einem der bedeutendsten Frachtflughäfen Europas, weiterhin umstritten.

Es gibt Berichte, die darauf hinweisen, dass die Software von Cainiao, Alibabas logistischer Tochtergesellschaft, als mögliches Spionagerisiko betrachtet wird. Laut Insider-Informationen kann die Software auf eine breite Palette von Daten zugreifen, einschließlich Informationen über Händler, Produkte und Transportdetails, die für China nützlich sein könnten, um dessen Ambitionen nach Handelsherrschaft zu fördern.

Die frühere Entscheidung Belgiens, Alibaba ins Land zu lassen, wird nun in einem anderen Licht betrachtet, da bereits vor dem Bau des Logistikzentrums Spionage-Bedenken geäußert wurden. Vorwürfe von Zollbetrug und Spionage werfen Fragen über die Willkommensentscheidung der belgischen Regierung für Alibaba auf.

Obwohl man ursprünglich gehofft hatte, dass die Partnerschaft mit Alibaba das Handelsdefizit Belgiens mit China reduzieren würde, hat sich dieses laut der belgischen Nationalbank von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 9,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 beinahe verdreifacht. Valdis Dombrovskis, der EU-Handelskommissar, charakterisiert die Handelsbilanz mit China als „stark unausgeglichen“, mit einem jährlichen EU-Defizit von nahezu 400 Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und ideologischer Differenzen, die durch Russlands Invasion in die Ukraine intensiviert wurden, hat sich das Verhältnis zwischen der EU und China verschärft. Chinesische Investitionen in Europa und die wirtschaftliche Abhängigkeit von China sind zunehmend unter kritischem Blick. In dieser angespannten Periode droht die EU mit Strafzöllen auf chinesische Elektroautos, was Befürchtungen vor einem Handelskrieg zwischen den beiden ökonomischen Giganten schürt. China beschuldigt die EU des „offenen Protektionismus“, welcher die weltweiten Lieferketten beträchtlich stören wird.