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Berlin fordert
Die Bundesregierung Deutschlands macht sich stark für eine zeitnahe Reform des UN-Sicherheitsrates und betont dabei Deutschlands Wunsch nach einem dauerhaften Sitz im zentralen UN-Gremium. Angesichts der globalen Veränderungen ist es nach Meinung vieler nicht mehr angebracht, dass der Sicherheitsrat noch immer die Machtverhältnisse von 1945 reflektiert.
„Die Welt von heute braucht eine repräsentativere und gerechtere Struktur. Es ist unübersehbar, dass der aktuelle Sicherheitsrat nicht mehr den globalen Realitäten entspricht“, äußerte ein Vertreter der Bundesregierung im Hinblick auf die anstehende UN-Vollversammlung in New York. Als zweitgrößter Geldgeber der UN hat Deutschland einen klaren Standpunkt: „Unsere Beiträge zur internationalen Gemeinschaft sollten durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anerkannt werden.“
Die geopolitischen Spannungen, insbesondere durch Ereignisse wie den Konflikt in der Ukraine, haben zu einer weiteren Verhärtung zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates geführt. Ein Reformbedarf ist daher unumgänglich.
Japan und Brasilien, beide Teil der G-4-Gruppe, die sich für eine Reform einsetzen, haben ebenfalls ihre Absicht bekundet, in diesem Jahr einen neuen Reformvorschlag zu präsentieren. Ein entscheidender Fortschritt ist die Diskussion auf Grundlage eines konkreten Textvorschlags, so ein Regierungsvertreter aus Berlin.
Auch wenn für die kommende UN-Vollversammlung keine offizielle Abstimmung über eine Reform geplant ist, ist das Momentum für eine Änderung spürbar. Es ist an der Zeit, dass die Strukturen der Vereinten Nationen die aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse der internationalen Gemeinschaft widerspiegeln.
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