Er fordert eine Regelung der Überwachungs- und Durchführungsaufgaben für die Bundesländer, welche keinen zusätzlichen Personal- oder Finanzbedarf kreiert. Der Bundesrat drängt auf Maßnahmen zur Verkehrsunfallverhütung, auf das Festlegen von Sicherheitsstandards für Anbauinstallationen und auf gesetzlich bestimmte Mindeststandards für die Ausarbeitung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. In Anbauvereinigungen sollen Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke verboten werden. Zusätzlich will der Bundesrat, dass im weiteren gesetzgeberischen Prozess die Regelungen zum Jugendschutz auf ihre Praktikabilität und Durchführbarkeit überprüft werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung lässt nach Meinung des Bundesrates ein strukturelles Vollzugsdefizit erwarten. Zudem fordert der Bundesrat die Schließung vorhandener Strafbarkeitslücken.
Ziel der Regierung: Verantwortungsvoller Konsum

Die Regierung strebt an, den Konsumenten einen verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis zu ermöglichen. Hierfür plant sie, privaten und gemeinschaftlichen nicht-kommerziellen Anbau sowie die kontrollierte Abgabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zu legalisieren.
Aufklärung und Prävention

Durch Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote sollen die gesundheitlichen Risiken für Cannabis-Konsumenten minimiert werden. Besonderes Augenmerk wird auf die Aufklärung und Prävention in Bezug auf Cannabis gelegt. Kinder und Jugendliche, die auffällig werden, sollen Frühinterventionsprogrammen zugeführt werden. Außerdem beabsichtigt die Regierung, Nicht-Konsumenten vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabisgebrauchs zu schützen.
Risiken des Schwarzmarktes

Trotz existierender Verbote steigt, insbesondere unter Jugendlichen, der Konsum von Cannabis. Schwarzmarkt-Cannabis birgt oft erhöhte Gesundheitsrisiken, da der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) sowie mögliche Verunreinigungen und synthetische Cannabinoide unbekannt sind.
Qualitätsüberwachung

Der Gesetzentwurf zielt auf verbesserten Gesundheitsschutz ab, soll den illegalen Cannabis-Markt eindämmen und den Kinder- und Jugendschutz intensivieren. Um Konsumenten zu schützen, ist eine Qualitätskontrolle des Konsumcannabis vorgesehen, um die Abgabe kontaminierter Produkte zu unterbinden.
Weiterer Verlauf

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung vorgelegt, die daraufhin eine Gegendarstellung verfassen und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen wird. Nach der Zustimmung des Bundestages wird der Bundesrat das Gesetz abschließend prüfen.