Erfolg im Sinne der Verbraucher

In einem bedeutenden Urteil hat das Kammergericht Berlin am 27. März 2024 entschieden, dass die Praxis der Berliner Sparkasse, Gebühren für Girokonten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden zu erhöhen oder neu einzuführen, als gesetzeswidrig angesehen wird. Diese Feststellung kam nach einer Klagebewegung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der sich für die Rechte der Verbraucher einsetzt. Das Gericht erklärte spezifisch die seit 2016 vorgenommenen unilateralen Gebührenerhöhungen für ungültig. Das Urteil öffnet Kunden die Tür, ihre unrechtmäßig entrichteten Gebühren zurückzufordern, sobald der Beschluss endgültig rechtskräftig ist.

Sebastian Reiling vom vzbv hob hervor, dass die Gebührenanpassungen der Berliner Sparkasse ohne die direkte Zustimmung der Kunden nicht gerechtfertigt waren. Diese Entscheidung verschafft nun den Kontoeigentümern die Möglichkeit, unrechtmäßig bezahlte Gebühren zurückzuerhalten. Diejenigen, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, könnten darüber hinaus berechtigt sein, zusätzliche seit 2018 entrichtete Beträge von der Bank zurückerstattet zu bekommen.

Die Sparkasse hatte in der Vergangenheit eigenständig ihre Gebührenstrukturen angepasst, wie bei der Umstellung des „Girokonto Comfort“ auf „Giro Pauschal“ Ende 2016, wobei monatliche Gebühren ohne Kundenkonsens um drei Euro angehoben wurden. Trotz des Gerichtsurteils lehnte die Sparkasse bislang eine Rückerstattung ab. Der vzbv prüft deshalb eine mögliche Revision, um die Erstattungsansprüche auszudehnen.

Das Urteil bildet einen Teil der kontinuierlichen Bemühungen des vzbv, die verbraucherrechtliche Position im Finanzsektor zu stärken. Es folgt der Linie früherer gerichtlicher Entscheidungen, einschließlich des Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021 gegen die Postbank, welches klarstellt, dass Banken die explizite Zustimmung ihrer Kunden benötigen, um Kontogebühren zu modifizieren. Diese richtungsweisende Rechtsprechung hat weitreichende Auswirkungen für das komplette deutsche Bankgewerbe.

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