Die EU sieht keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die zuständige EU-Kommission kündigte an, das Verfahren zum Schutz europäischer Grundwerte zu beenden. Anlass des Verfahrens waren Entscheidungen der nationalkonservativen PiS-Regierung, die von 2015 bis 2023 das polnische Justizsystem umbaute. Durch diese Reformen sah die EU die Gewaltenteilung in Polen eingeschränkt und befürchtete eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit.

Die neue Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit dabei, die beanstandete Justizreform rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Diese Maßnahmen haben die EU-Kommission überzeugt, dass die Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gebannt ist.

Die Beendigung des Verfahrens markiert einen wichtigen Schritt in den Beziehungen zwischen der EU und Polen und signalisiert Vertrauen in die neue Regierung, die sich für die Wiederherstellung der europäischen Grundwerte und Normen einsetzt.