Georgiens potenzieller EU-Beitritt steht im Fokus der Diskussionen. Laut EU-Botschafter Paweł Herczyński haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen klaren Fahrplan für Georgien vorgelegt, der neun Schritte umfasst. Dieser Fahrplan soll das Land auf den Weg zur nächsten Phase der Beitrittsverhandlungen mit der EU führen. Herczyński betonte die Wichtigkeit einer zeitnahen Umsetzung dieser Schritte, um Fortschritte zu erzielen.

Der Botschafter äußerte jedoch auch Bedenken bezüglich einiger Entwicklungen in Georgien, insbesondere in Bezug auf einen Gesetzesentwurf zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Dieser sei nach Ansicht der EU nicht mit ihren Normen und Werten vereinbar.

Er betonte weiterhin, dass die Zeit dränge und Georgien alles daran setzen müsse, die Voraussetzungen für positive Empfehlungen der Europäischen Kommission zu erfüllen. Diese Empfehlungen seien entscheidend dafür, ob Beitrittsverhandlungen eingeleitet werden könnten.