In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Gelder, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Die geplante Umschichtung von 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kredite in den Klimafonds wurde als verfassungswidrig erklärt. Dieser Schritt, der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert wurde, sollte die Schuldenbremse umgehen. Die Entscheidung hat erhebliche politische Folgen, da der Ampel-Koalition nun erhebliche Mittel für die Klimapolitik fehlen.