Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. In einer Rede gestern Abend erklärte er, dass die Wahlgänge am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden.

Dieser Schritt erfolgte als Reaktion auf den prognostizierten Ausgang der Europawahl in Frankreich, bei der dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Liste Renaissance des Regierungslagers vorhergesagt werden.

Macron betonte in seiner Fernsehansprache, dass die Herausforderungen Frankreichs Klarheit erfordern und die Franzosen Respekt verdienen. „Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen“, sagte er an die Wähler gerichtet.

Marine Le Pen, Vorsitzende des RN, sieht in Macron einen „geschwächten Präsidenten“ nach dem klaren Wahlsieg ihrer Partei. RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella forderte unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen Neuwahlen und einen Kurswechsel in der EU. „Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen, wenn die Franzosen uns bei der anstehenden Parlamentswahl ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen auf einer Kundgebung.

Auch die französischen Sozialisten kritisierten die Auflösung der Nationalversammlung scharf. Raphael Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Europawahl, nannte die Auflösung „die letzte Handlung einer komplett verantwortungslosen Kraft“. Die regulären Wahlen zur Nationalversammlung wären erst 2027 fällig gewesen, was nun auch die Konstellation für die Präsidentschaftswahl 2027 unklar macht.