Die neuesten Abschiebungspläne der Bundesregierung stoßen bei mehreren Bundestagsabgeordneten der Grünen auf Widerstand und Kritik, wobei die Befürchtung besteht, dass die Pläne zu sozialen Spannungen führen könnten. Der Abgeordnete der Grünen, Pahlke, zeigt sich besorgt über die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit des aktuellen Gesetzentwurfs. Er betont die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und möglicher Anpassungen, um die Einhaltung der Betroffenenrechte sicherzustellen.

Filiz Polat, Expertin für Migrationsfragen bei den Grünen, äußerte ebenfalls ernsthafte Bedenken. Sie kritisiert die geplanten Maßnahmen als übermäßige Eingriffe in grundlegende Menschenrechte wie die persönliche Freiheit. Polat mahnt zur Vorsicht bei Regelungen, die die Abschiebung rechtlich nicht zugelassener Migranten forcieren, und fordert eine genaue Überprüfung, um die Übereinstimmung mit geltenden rechtlichen und humanitären Normen zu gewährleisten.

Im Zuge der heutigen Abstimmung des Bundeskabinetts über diese Abschiebungsinitiativen könnten diese Einwände und Sorgen zu erheblichen Diskussionspunkten und möglicherweise zu Konflikten im Entscheidungsprozess führen. Es erscheint notwendig, einen Konsens zu suchen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und humanitären Erwägungen gleichermaßen berücksichtigt.