Sanktionen

Last Updated: Freitag, 01.09.2023By Tags: ,

Die Europäische Union zieht in Erwägung, gegen die Putschisten in Niger Sanktionen zu verhängen und arbeitet an einem rechtlichen Rahmen dafür. Dies gab EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach einem Ministertreffen in Toledo bekannt. Bis auf weiteres bleibt jegliche finanzielle Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Sicherheit eingestellt, es sei denn, es handelt sich um Initiativen, die der Zivilbevölkerung direkt zugutekommen.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Relevanz solcher Sanktionen, insbesondere zur Rückendeckung für andere demokratische Staaten. Anhand der Situation in den Anrainerstaaten Nigers wird deutlich, dass demokratische Nationen nicht untätig bleiben können, wenn Putsche geschehen.

Im Juli wurde der amtierende nigrische Präsident Mohamed Bazoum durch Mitglieder seiner Präsidialgarde entmachtet. General Abdourahamane Tiani ernannte sich selbst zum neuen Staatsoberhaupt und plant eine Interimsregierung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren.

Es gibt Bedenken, dass solche Sanktionen die Zusammenarbeit der EU mit Niger, einem zentralen Partner im Kampf gegen Terrorismus und unerlaubte Migration, beeinträchtigen könnten. Um EU-Sanktionen zu verhängen, ist die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich. Die Maßnahmen könnten EU-Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Guthaben in der EU für betroffene Individuen beinhalten.

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