Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zeigt sich besorgt über eine mögliche Kriminalisierung ihrer Rettungseinsätze im Mittelmeer aufgrund geplanter Änderungen im deutschen Aufenthaltsrecht. Diese Änderungen könnten nach Ansicht der Organisation die Rettung von Menschenleben strafrechtlich relevant machen.

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird darauf hingewiesen, dass die Hilfe zur illegalen Einreise künftig selbst dann als Straftat angesehen werden könnte, wenn sie ohne finanziellen Gewinn und ohne Einreisegenehmigung erfolgt. Dies betrifft insbesondere Situationen, wie sie in Italien unter dem ehemaligen Innenminister Salvini auftraten, als Rettungsschiffe in Notfällen ohne Erlaubnis in italienische Häfen einliefen.

Gordon Isler, der Vorsitzende von Sea-Eye, appelliert an den Deutschen Bundestag, sich klar für die zivile Seenotrettung zu positionieren und fordert die Rücknahme des Gesetzesvorschlags. Er kritisiert die aktuelle Politik und betont, dass die endgültige Entscheidung über Gesetze beim Bundestag liegt.

Das Bundesinnenministerium hingegen versichert, dass die Arbeit privater Seenotretter durch die geplanten Gesetzesänderungen nicht erschwert werden soll, da ihre Handlungen als gerechtfertigt gelten, um Gefahren für Leben und Gesundheit abzuwenden. Trotz der Distanzierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Finanzierung der Seenotrettung, plant das Auswärtige Amt weiterhin eine finanzielle Unterstützung dieser Missionen im Mittelmeer.