Der Strafprozess gegen ehemalige Manager des insolventen Energieunternehmens TelDaFax fällt mehr und mehr in sich zusammen. Bereits im Sommer ließ das Landgericht Bonn mehrere Anklagepunkte fallen. Nun wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und das spätere Aufsichtsratsmitglied Michael Josten komplett eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft legte den insgesamt drei Angeklagten ursprünglich zur Last, bereits Jahre vor der Insolvenz von der finanziellen Schieflage bei TelDaFax gewusst, die Insolvenzanmeldung aber verschleppt zu haben. Mittels eines Schneeballsystems hätten die Manager das Unternehmen künstlich am Leben erhalten. Bereits 2013 klagte die Staatsanwaltschaft die ehemaligen TelDaFax-Vorstände Klaus Bath, Michael Josten und Gernot Koch daher wegen Bankrotthandlungen, Insolvenzverschleppungen und gewerbsmäßigem Betrug in 241 Fällen an. TelDaFax brach im Juni 2011 zusammen und musste Insolvenz anmelden, es blieb ein Schaden von 500 Millionen Euro.

Im Laufe des Prozesses schmolz die Anklage aber auf immer weniger Punkte zusammen. Bereits im Sommer musste die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs Abstand nehmen. Auch der Vorwurf der Insolvenzverschleppung schrumpfte in sich zusammen. Ging es anfangs um die Jahre 2009 bis 2011, ist aktuell nur noch das Jahr 2009 relevant. Für 2010 könne man den Angeklagten wohl lediglich vorwerfen, dass ihre Buchhaltung schludrig war und sie keine Bilanz aufgestellt haben, so das Gericht, das daraufhin im Juni dieses Jahres das Verfahren teils einstellte.

Vorwürfe des Insolvenzverwalters überzeugen Richter nicht

Die Einschätzung des Landgerichts steht allerdings im krassen Gegensatz zu den Erkenntnissen von Insolvenzverwalter Biner Bähr, der bereits im Januar als Zeuge gehört wurde, sowie zahlreichen zivilrechtlichen Urteilen, die davon ausgehen, dass TelDaFax bereits 2009 zahlungsunfähig und damit insolvenzreif war.

Trotzdem können die angeklagten Manager dem Ende des Strafprozesses seit Sommer dieses Jahres gelassener entgegen sehen: Keiner von ihnen muss nach der Teileinstellung noch mit mehr als einer Bewährungsstrafe rechnen.

Ex-Vorstand und Aufsichtsrat Josten ist seit heute ganz aus dem Schneider. Das Landgericht Bonn hat das Verfahren gegen ihn eingestellt (29 KLs 1/14). Josten war von Mai 2005 bis August 2007 Vorstandsvorsitzender und von September 2007 bis Juni 2010 Aufsichtsratsmitglied der TelDaFax-Holding. In seinem Fall blieb zuletzt nur noch der Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung stehen.

100 Tage Hauptverhandlung – und kein Ende in Sicht

Das Gericht sah Josten bezüglich des Jahres 2009, anders als von der Staatsanwaltschaft vorgetragen, nicht als „faktisches Vorstandsmitglied“ an. Der verbleibende Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung würde aus Sicht des Gerichts im Falle einer Verurteilung allerdings nur eine geringe Strafe nach sich ziehen. Um angesichts der sich wohl noch lange hinziehenden Verhandlung das Verfahren vorzeitig beenden zu können, habe sich Josten daher zur Zahlung der Geldauflage bereit erklärt, gab sein Verteidiger Daniel Wölky bekannt.

Gegen die beiden anderen Manager läuft der Prozess weiter, die Beweisaufnahme ist noch nicht abgeschlossen. Ein erster Prozess war im Februar 2014 aufgrund einer Besetzungsrüge geplatzt. Die Verteidiger hatten zum Prozessauftakt die Besetzung der Hilfskammer beanstandet, die das Gericht wegen Überlastung eingerichtet hatte. Seit Januar 2015 läuft der Prozess erneut. Ein Ende ist derzeit – nach fast 100 Hauptverhandlungstagen – nicht in Sicht.

Quelle: JUVE