Anpassung der Schuldenbremse

Last Updated: Montag, 27.11.2023By Tags: , ,

Bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern in Berlin, die sich auf die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Haushaltsfragen konzentrieren, steht auch ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Länder an. Ein zentrales Thema ist die Sorge um den möglichen Wegfall staatlicher Finanzhilfen für große industrielle Projekte. Vor diesem Hintergrund spricht sich Sachsen-Anhalts Energie- und Wirtschaftsminister Armin Willingmann für eine Reform der Schuldenbremse aus. Der SPD-Politiker betont die Wichtigkeit der geplanten Investitionen, insbesondere für Ostdeutschland, und warnt davor, dass die strikte Einhaltung der Schuldenbremse diese Investitionen gefährden könnte.

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