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Dieselgate auch RA Jochen Resch hat eine Meinung dazu

Der Dieselgipfel hat sein Ziel im Abgasskandal verfehlt, teilt das Umweltbundesamt mit. Millionen von Dieselautos bleiben auch nach den Diesel-Updates eine Gefahr für die Umwelt. Die Stickoxidwerte sind laut Umweltbundesamt in fast 70 Städten zu hoch. Damit drohen im Abgasskandal weiter Fahrverbote. Für Halter von Dieselfahrzeugen eine weitere schlechte Nachricht. Ein Fahrverbot wegen des Abgasskandals rückt in greifbare Nähe. Durch den Abgasskandal schrumpft der Wert des Diesel-Pkw zusammen.

Software-Updates im Abgasskandal ungenügend
Eine Modellberechnung des Umweltbundesamtes kommt zu dem Schluss, dass auch nach Umsetzung der beim Dieselgipfel beschlossenen Schritte die Luft in fast 70 deutschen Städten schmutziger als erlaubt bleibt. Die auf dem Dieselgipfel beschlossenen Software-Updates reichen nicht aus. Damit sollten die Schadstoffwerte gesenkt werden.

Umtauschaktion des Autokartells reicht nicht aus
Umtauschaktion des Auto Kartells Auch die als „Umtauschaktion“ verbrämte Verkaufsaktion mit Umtauschprämie für ältere Dieselfahrzeuge wird daran nicht viel ändern. Nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes sinkt die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid dadurch bis zu 6 %. Davon profitieren aber nur 20 Städte, in denen die Stickoxidwerte unter die kritische Marke von 40 Mikrogramm/m³ sinken.

Autokartell wehrt sich gegen Hardware Nachrüstung
Umweltministerin Barbara Hendricks fordert, dass eine Nachrüstung mit der Hardware, also eine Abgasreinigung, notwendig sei. Dagegen hatte sich auf dem Dieselgipfel das Autokartell gewehrt. Sicherlich auch, weil die Kosten deutlich höher liegen als ein Software-Update. Der Dieselgipfel kann die Erwartungen nicht erfüllen. Das Ziel, Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern, wird nicht erreicht werden.

Abgasskandal löst sich in Luft auf
Der Lobbyverband der deutschen Automobilindustrie VDA erkennt die vom Umweltbundesamt genannten Daten grundsätzlich an. Er glaubt jedoch, dass die natürliche Bestandserneuerung durch moderne Euro-6-Fahrzeuge die Stickstoffemissionen bis zum Jahr 2019 im gesamten Straßenverkehr um 12 – 14 % senken wird. Der Abgasskandal löst sich in Luft auf, so die Hoffnung.

Umtauschprämien bringen Fahrverbot für Diesel näher
Auch im Hinblick auf die Umtauschprämien für ältere Dieselautos bezweifelt das Bundesumweltamt, dass dadurch eine erhebliche Schadstoffminderung herbeigeführt werden kann. Die Wirkung würde, so die Experten, die Schadstoffwerte zwischen 0 – 2 % senken. Da die Prämien derzeit nur beim Kauf neuer Euro-6-Diesel-Fahrzeuge gewährt werden, die im Alltagsgebrauch deutlich schmutziger sind als die Euro-5-Diesel-Fahrzeuge im Labor ohne Update, führt dieses sogar zu einer Verschlechterung der Stickstoffoxide. Einige aktuelle Euro-6-Diesel-Fahrzeuge stoßen nach Angaben des Umweltbundesamtes 6 x mehr Stickstoffoxide aus als zulässig. Dadurch rückt das Fahrverbot näher.

Nach Abgasskandal Schadensersatz für Diesel-Käufer
Für die Halter von Dieselfahrzeugen eine böse Nachricht. Grundsätzlich stehen ihnen Schadensersatzansprüche zu, weil sie ein Auto gekauft haben, das nicht den versprochenen Vorgaben entspricht. Ihnen steht ein Schadensersatzanspruch auch zu. Immer mehr Landgerichte verurteilen die Autoverkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. auf Erstattung des Kaufpreises. Das gilt auch für Diesel-Pkw, die mit einem Kredit finanziert wurden.

Deliktische Ansprüche gegen Auto Kartell möglich
Durch die wettbewerbswidrigen Absprachen des Autokartells gibt es zudem auch noch sogenannte deliktische Ansprüche. Die konkrete individuelle Geltendmachung des Schadens ist nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse auf jeden Fall vorteilhafter, als sich der in Deutschland nicht zugelassenen „Sammelklage“ anschließen zu wollen, die über manche Internetportale propagiert wird. Hier wird  auf einen Vergleich gehofft, den die Autoindustrie bislang strikt abgelehnt hat.

 

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