Energiepreisbremse

Last Updated: Dienstag, 07.11.2023By Tags: ,

Die Europäische Kommission hat eine Initiative zur Unterstützung der von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagenen Ausweitung der Energiepreisbegrenzungen gestartet. Von Brüssel aus wurde eine Ausdehnung der bestehenden, flexibleren staatlichen Beihilferegeln um drei Monate in den Raum gestellt. Dadurch sollen die Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt werden, Firmen, die durch die hohen Energiekosten stark belastet sind, bis zum 31. März weiterhin zu kompensieren. Zusätzlich ist vorgesehen, dass bis zu diesem Datum spezielle Beihilfen für solche Unternehmen bereitgestellt werden können, die durch den Krieg in der Ukraine oder die daraus resultierenden EU-Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich beeinträchtigt wurden. Diese Maßnahme dient ebenfalls als rechtliche Grundlage für die in Deutschland eingeführten Mechanismen zur Dämpfung der Energiepreise. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich erfreut über den eingebrachten Vorschlag. Bislang waren diese staatlichen Unterstützungen bis zum Ende des laufenden Jahres terminiert.

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