Implementierung Bezahlkarte

Last Updated: Montag, 13.11.2023By Tags: , , ,

Nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel haben sich die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts für eine zügige Implementierung der vereinbarten Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Reiner Haseloff, Regierungschef Sachsen-Anhalts, betonte die Notwendigkeit einer standardisierten Lösung und setzt sich für die Fertigstellung eines entsprechenden Modells bis zum nächsten Treffen im Januar ein. Ebenso sprach sich Benjamin-Immanuel Hoff, Staatskanzleiminister Thüringens, für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene aus und äußerte Bedenken gegenüber isolierten Pilotprojekten in einzelnen Landkreisen.

Im Gegensatz dazu zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von den Beschlüssen des Gipfels weniger überzeugt, indem er sie als verwässert durch die Bundesregierung beschrieb. Trotzdem erkennt er den Wert der getroffenen Entscheidungen als initialen Schritt an.

Die in der Frühe angekündigte Einigung des Gipfels sieht unter anderem eine Neustrukturierung in der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor. Des Weiteren ist vorgesehen, dass die finanziellen Leistungen für Asylsuchende reduziert und die Asylverfahren beschleunigt werden sollen.

Leave A Comment