Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner jüngsten Regierungserklärung zugegeben, dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Arbeit der Bundesregierung erschwert. Er betonte, dass mit dem Wissen um diese Entscheidung die Regierungshandlungen anders ausgefallen wären. Trotz der aktuellen Herausforderungen in der Finanzpolitik versicherte Scholz, dass Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mit Kürzungen zu rechnen hätten. Jedoch gab er bekannt, dass die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel auslaufen wird.

Die Politik der Bundesregierung wurde von Oppositionsführer Friedrich Merz stark kritisiert. Er warf der Ampel-Koalition vor, die deutschen Staatsfinanzen zu ruinieren und die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds zu bringen. Diese scharfe Kritik spiegelt die angespannte politische Lage und die unterschiedlichen Ansichten über die richtige Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Deutschland wider.