keine zusätzlichen Schulden

Last Updated: Freitag, 01.12.2023By Tags: , ,

Finanzminister Christian Lindner hat im Bundestag angekündigt, für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen zu wollen. Er erklärte, dass es notwendig sei, auf der Ausgabenseite Umschichtungen vorzunehmen, um wichtige Projekte der Koalition zu finanzieren. Hierbei sollen nicht mehr erforderliche Ausgaben zurückgestellt werden. Lindner nannte zwar keine konkreten Details, aber diese Maßnahme soll es der Regierung ermöglichen, die geplanten Vorhaben zu realisieren, ohne neue Schulden aufzunehmen. Der Bundestag diskutiert heute in erster Lesung über Lindners Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der dazu dient, bereits ausgegebene Kredite in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro nachträglich rechtlich abzusichern. Dieses Geld wurde größtenteils für die Energiepreisbremse verwendet, und nun soll die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt werden.

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