In der Debatte über die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr vorgeschlagen, die Milliardenlücke in den Bundesfinanzen durch Kürzungen im Sozialbereich zu schließen. Er betonte, dass die Staatsfinanzen weiter konsolidiert werden müssten, und dass der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. Dürr argumentierte, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne, und lehnte Steuererhöhungen ab, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beläuft sich im Jahr 2023 auf rund 166 Milliarden Euro, was etwas mehr als ein Drittel des Gesamtetats ausmacht. Die größten Ausgabenposten sind die Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Grünen hingegen warnten vor Sozialkürzungen als Antwort auf das Haushaltsurteil. Parteichefin Ricarda Lang betonte, dass es wichtig sei, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, und warnte davor, das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise zu sparen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, dass Sozialkürzungen den sozialen Zusammenhalt gefährden könnten, insbesondere in Zeiten hoher Inflation. Stattdessen befürworteten die Grünen eine Reform der Schuldenbremse und den Abbau umweltschädlicher Subventionen als Maßnahmen, um Haushaltsspielräume zu schaffen und den Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass Corona-Kredite nicht nachträglich für Klimaschutz und Industriemodernisierung umgewidmet werden dürfen, was zu einer Lücke von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds führt. Die Frage, wie diese Finanzlücke geschlossen werden soll, steht nun im Fokus der politischen Diskussion.