Auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin steht heute unter anderem der Schutz der Privatsphäre im Fokus. Eine der Initiativen, die Hamburgs Justizsenatorin präsentiert, zielt darauf ab, den Missbrauch von Bluetooth-Trackern und Peilsendern rechtlich einzudämmen. Diese kleinen Geräte sind eigentlich dazu gedacht, verlorene Gegenstände wie Schlüssel oder Koffer wiederzufinden, werden jedoch zunehmend von Stalkern genutzt, um unbemerkt Personen zu orten und zu überwachen.

Experten äußern Bedenken, dass durch diese Technologie selbst geheime Standorte wie Frauenhäuser aufgedeckt werden könnten. Dies sei für Stalkingopfer ein Alptraum. Die Justizsenatorin will mit ihrem bayerischen Amtskollegen eine Gesetzeslücke schließen. Zwar regelt das Bundesdatenschutzgesetz bereits unzulässige Datenerhebungen, diese Regelungen werden jedoch selten angewendet, da sie als unklar und unbestimmt gelten.

Die Initiative fordert, dass das digitale Ausspähen von Personen durch solche Geräte als ernstzunehmender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anerkannt und mit entsprechenden Konsequenzen belegt wird. Die Länder appellieren an Bundesjustizminister Marco Buschmann, eine Überarbeitung des Strafrechts in dieser Hinsicht in Betracht zu ziehen. Ziel ist es, einen effektiveren rechtlichen Schutz gegen den Missbrauch von Bluetooth-Trackern und ähnlichen Überwachungsgeräten zu etablieren.