Verbot der AfD
In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD herrscht unter Rechtsexperten keine Einigkeit. Hendrik Cremer, vom Institut für Menschenrechte, äußerte, dass die AfD eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle, insbesondere durch ihr Bestreben, die Garantie der Menschenwürde zu untergraben. Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hingegen merkte an, dass eine klare Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts fehlt, ob die Bundes-AfD eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft werden kann. Diese Diskussionen folgen auf eine Debatte des Arbeitnehmerflügels der CDU in Berlin über ein AfD-Verbot. Alexander Krauß, Landeschef der CDU in Sachsen, stellte jedoch klar, dass es diesbezüglich keinen bundesweiten Beschluss gibt.
Neueste Kommentare