Verbot der AfD

Last Updated: Dienstag, 05.12.2023By Tags: , ,

In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD herrscht unter Rechtsexperten keine Einigkeit. Hendrik Cremer, vom Institut für Menschenrechte, äußerte, dass die AfD eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle, insbesondere durch ihr Bestreben, die Garantie der Menschenwürde zu untergraben. Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hingegen merkte an, dass eine klare Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts fehlt, ob die Bundes-AfD eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft werden kann. Diese Diskussionen folgen auf eine Debatte des Arbeitnehmerflügels der CDU in Berlin über ein AfD-Verbot. Alexander Krauß, Landeschef der CDU in Sachsen, stellte jedoch klar, dass es diesbezüglich keinen bundesweiten Beschluss gibt.

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