Wachstumschancengesetz

Last Updated: Freitag, 24.11.2023By Tags: ,

Der Bundesrat hat das „Wachstumschancengesetz“ blockiert, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Eine klare Mehrheit der Bundesländer hat dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um über das Gesetz zu verhandeln. Es bleibt jedoch noch unklar, wann diese Verhandlungen stattfinden werden und wie ein Kompromiss aussehen könnte. Einige Ministerpräsidenten haben die Kritik geäußert, dass fast 20 Milliarden Euro der ausbleibenden Steuereinnahmen den Ländern und Kommunen entgehen würden. Das Gesetz sieht Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den kommenden Jahren vor. Ein zentrales Element ist eine Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.

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