Wahlrechtsreform 2020

Last Updated: Mittwoch, 29.11.2023By Tags: ,

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die damalige große Koalition hatte die Sitzzuteilung geändert, um das Anwachsen des Bundestags durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern. Die Reform war auf Klagen der FDP, Grünen und Linken gestoßen. Es sei darauf hingewiesen, dass es in diesem Jahr eine weitere Reform des Wahlrechts gab, aber der aktuelle Bundestag wurde noch nach den alten Regeln gewählt.

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