Einsparungen bei Sozialleistungen

Last Updated: Freitag, 01.12.2023By Tags: , , ,

In der Haushaltsdebatte des Bundestages hat die Union die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, Einsparungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg wies darauf hin, dass es derzeit vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger gibt und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen unter ihnen erhebliche Haushaltsentlastungen bringen könnte. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler hingegen forderte eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Die AfD kritisierte die Koalition für mangelnden Sparwillen und bezeichnete den Haushalt 2023 als verfassungswidrig, da der Regierung aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts in diesem Jahr 45 Milliarden Euro fehlen.

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