Der Bundestag hat die Verlängerung der Energiepreis-Bremsen über das Jahresende hinaus beschlossen. Diese Regelung, die staatliche Preisobergrenzen für Gas und Strom festlegt, bleibt nun bis zum 31. März 2024 bestehen. Die Preisgrenzen für Privathaushalte liegen bei 40 Cent pro Kilowattstunde für Strom und 12 Cent für Gas. CDU-Chef Friedrich Merz gab bekannt, die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen prüfen zu lassen, insbesondere nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Für diese Prüfung hat Merz ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Finanzierung der Energiepreis-Bremsen erfolgt durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Abfederung der Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger, wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlage und langfristigen Wirkung auf.