Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert Bedenken hinsichtlich der Energiepreisbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Habeck erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, obwohl das Urteil aus Karlsruhe sich nur auf den Klima- und Transformationsfonds bezog, betrifft es im Grunde alle Fonds. Sollte die Bundesregierung in eine Krise geraten, könnte sie möglicherweise die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr wirksam umsetzen. Dies könnte zu höheren Strom- und Gaspreisen führen, wofür die Bürgerinnen und Bürger die Union verantwortlich machen könnten. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass der Bund insgesamt 60 Milliarden Euro ungenutzte Kredite nicht in den Klimafonds umschichten darf.